Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform Schleieralarm

(Schleieralarm Jana Schwedt Friedrichstr. 4, 21244 Buchholz) betreibt im Internet unter der Domain www.schleieralarm.de die Handelsplattform Schleieralarm.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Nutzung der deutschsprachigen Dienste der Plattform.

Schleieralarm ermöglicht Zugang und Nutzung der Plattform ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden AGB. Jeder Nutzer hat bei der Registrierung diese AGB, die Datenschutzhinweise zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen. Ein Verstoß gegen die geltenden Nutzungsbedingungen kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Inhaltsübersicht:

1. Anwendungsbereich
2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
3. Registrierung; Verwaltung des Mitgliedskontos
4. Handel über die Plattform
5. Zahlung; Fälligkeit
6. Versand
7. Kostenpflichtige Zusatzleistungen
8. Dienste
9. Pflichten des Mitglieds
10. Rechte und Pflichten von Schleieralarm
11. Rechtseinräumung an von Mitgliedern eingestellten Inhalten
12. Haftung
13. Freistellung
14. Käuferschutz
15. Erhebung personenbezogener Daten
16. Schlussbestimmungen

1. Anwendungsbereich

Nutzungsberechtigte der Plattform sind natürliche Personen. Gewerbliche Anbieter sind nur nach Einholung der vorherigen Zustimmung von Schleieralarm nutzungsberechtigt. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Schleieralarm und den berechtigten Nutzern der Plattform.

2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

Schleieralarm bietet den Mitgliedern mit der Plattform einen virtuellen Marktplatz zum Austausch von Waren sowie weitere Dienste wie z.B. Profilseiten, Kommentar- und Benachrichtigungsfunktionen.

Die Mitglieder haben im Rahmen des Nutzungsvertrages die Möglichkeit, Angebote anderer Mitglieder zu erhalten und Artikel zu erwerben sowie eigene Artikel hochzuladen, um sie zu tauschen, zu verschenken oder zu verkaufen. Zudem können die Mitglieder mit privaten Nachrichten untereinander in Kontakt treten und kommunizieren. Der Verkauf von Artikeln auf der Plattform ist grundsätzlich kostenfrei. Kosten entstehen den Mitgliedern nur bei Inanspruchnahme von Zusatzleistungen.

Schleieralarm behält sich das Recht vor, die Nutzung bestimmter Dienste innerhalb der Plattform – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – auf bestimmte Mitglieder und/oder Mitgliedergruppen zu beschränken.
Als Betreiber stellt Schleieralarm lediglich eine Plattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch, die Abwicklung von Zahlungen sowie die Kommunikation unter den Mitgliedern zu ermöglichen. Schleieralarm ist an den über die Plattform abgeschlossenen Verträgen zwischen den Mitgliedern und an der diesbezüglichen Kommunikation nicht beteiligt und übernimmt daher auch keine Haftung für die über die Plattform zwischen Mitgliedern abgeschlossenen Verträge oder die von den Mitgliedern eingestellten Inhalte.

3. Registrierung; Verwaltung des Mitgliedskontos

3.1 Registrierung als Mitglied
Die Nutzung der Plattform zur Suche nach Angeboten, Mitgliedern und Bloginhalten ist ohne Registrierung möglich. Für alle anderen Dienste, wie z.B. das Betreiben von Handel über die Plattform, die Abgabe von Bewertungen oder die Kommunikation mit anderen Mitgliedern ist eine Registrierung erforderlich. Um sich auf der Plattform zu registrieren, gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse, ein von ihm gewählten Mitgliedsnamen und ein von ihm gewähltes Passwort an. Der Nutzer bestätigt volljährig zu sein.

Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem einzelnen Mitgliedskonto gestattet. Jedes Mitgliedskonto wird von einer einzelnen natürlichen Person erstellt und verwaltet. Mitgliedskonten sind nicht übertragbar.
Schleieralarm bestätigt die Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Sobald der Nutzer die AGB und Datenschutzerklärung bestätigt hat, kommt ein Nutzungsvertrag zu Stande. Ohne die Bestätigung ist eine Nutzung der Plattform nicht möglich.

Die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Schleieralarm behält sich vor, die Identität eines Nutzers zu einem späteren Zeitpunkt erneut oder auf andere Art und Weise zu verifizieren, etwa durch Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer des Nutzers geschickt wird, oder durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an eine E-Mail-Adresse des Nutzers geschickt wird. Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt sein Account gesperrt.

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Schleieralarm kann eine Registrierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Der bei der Registrierung gewählte Mitgliedsname sowie ein etwaiges vom Nutzer gewähltes Profilbild dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Persönlichkeits- oder Urheberrechte verletzen und nicht gegen gute Sitten verstoßen. Mitgliedsnamen dürfen darüber hinaus nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen.
Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich Schleieralarm das Recht vor, den unvollständig registrierten Account zu löschen. Schleieralarm behält sich zudem das Recht vor, Accounts zu blockieren oder zu löschen, sofern die Nutzung nicht in Übereinstimmung mit diesen AGB erfolgt.

3.2 Verwaltung des Mitgliedskontos

Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto unverzüglich zu korrigieren. Der vom Mitglied gewählte Mitgliedsname und das gewählte Passwort sind sorgfältig zu verwahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Darüber hinaus sind Mitglieder verpflichtet, Schleieralarm umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat und/oder ein Dritter den Account missbraucht.

3.3 Account löschen; Nutzungsvertrag beenden

Sofern alle noch offenen Transaktionen erfolgreich beendet sind, kann das Mitglied seinen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dazu genügt es, auf der Plattform über das Profil die Schaltfläche “Account löschen" zu betätigen.

Schleieralarm kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers bleibt hiervon unberührt.

Alle im Rahmen der Mitgliedschaft erstellten Inhalte des Mitglieds (bspw. Angebote, Kommentare oder private Nachrichten) bleiben aus technischen Gründen nach Beendigung des Nutzungsvertrages weiterhin abrufbar, jedoch ohne Anzeige des Mitgliednamens und mit dem Hinweis, dass die Inhalte von einem inzwischen gelöschten Mitglied stammen.

4. Handel über die Plattform

4.1 Einstellen von Angeboten

Über die Plattform dürfen ausschließlich Artikel zum Thema Hochzeit (Kleidung, Accessoires, Dekorationsartikel, Geschirr und Möbel angeboten werden.

Alle Angebote müssen der jeweiligen Kategorie entsprechend eingestellt werden.
Das mehrfache Einstellen eines Artikels zur selben Zeit ist untersagt.
Werbung für außerhalb der Plattform angebotene Artikel oder Leistungen ist unzulässig.

Das Mitglied ist für angebotene Artikel sowie die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften verantwortlich. Es ist untersagt, Angebote einzustellen, die gegen das geltende Recht, unsere AGB, Rechte Dritter – insbesondere Marken- und Urheberrechte – oder gegen gute Sitten verstoßen oder deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften (einschließlich der Gesetze zum Verbraucherschutz, Jugendschutz, unlauteren Wettbewerb, Export etc.) eingeschränkt oder untersagt ist.
Jedes als natürliche Person registrierte Mitglied versichert, dass es sich bei den im Katalog eingestellten Angeboten um private Gelegenheitsanzeigen (in haushaltsüblichen Mengen) handelt und kein gewerblicher Handel vorliegt.

Mitglieder dürfen nur Artikel anbieten, deren alleiniger Eigentümer sie sind oder über die sie mit Einwilligung des Eigentümers verfügen dürfen. Alle Angebote müssen mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschrieben werden. Sofern Schleieralarm die Funktion integriert hat, ist neben dem Einstellen von Bildern auch das Einstellen von Videos zur Darstellung des Artikels erlaubt. Dabei sind alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale, der Kaufpreis sowie etwaige Mängel, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgetreu anzugeben. Anzugeben sind auch die möglichen Versandoptionen. Schleieralarm übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Mitgliedern gemachten Angaben.

Alle Preisangaben haben in EURO zu erfolgen und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt, und zuzüglich anfallender Versandkosten.

Das Hinzufügen von nicht wahrheitsgetreuem Bildmaterial (bspw. aus dem Internet oder von einem ähnlichen Artikel) ist untersagt. Fotos und Videos sind urheberrechtlich bzw. durch entsprechende Leistungsschutzrechte geschützt. Das Mitglied stellt daher entweder sicher, dass beim Hochladen eines Artikels nur solches Bildmaterial verwendet wird, dessen alleiniger Rechteinhaber das Mitglied ist oder dass der Rechteinhaber die Einwilligung bezüglich der Nutzung gegeben hat. Des Weiteren können Personen durch die Veröffentlichung von entsprechendem Bildmaterial in ihrem Recht am eigenen Bild und/oder ihrem Recht am eigenen Wort verletzt werden. Das Mitglied stellt vor der Veröffentlichung sicher, dass die Einwilligung aller Personen vorliegt, die auf dem veröffentlichten Bildmaterial erscheinen oder deren Stimme zu hören ist.
Es ist nicht gestattet, die Suchfunktion der Plattform zu manipulieren, bspw. durch missbräuchliches Einfügen artikelfremder Markennamen oder anderer artikelfremder Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung.

Schleieralarm hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.

Jedes Mitglied ist selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der Plattform einzusehen.

4.2 Beanstandungen von Angeboten durch Schleieralarm

Schleieralarm behält sich das Recht vor, hochgeladene Angebote aufgrund unzureichender Qualität des Artikels oder des Bildmaterials oder aufgrund unvollständiger, falscher oder sonst unzureichender Angaben oder Beschreibungen des Artikels zu beanstanden und im Katalog zu löschen.

Schleieralarm behält sich das Recht vor, Artikel ohne Vorankündigung zu löschen, wenn diese gegen das geltende Recht, Rechte Dritter, gute Sitten oder diese AGB verstoßen.Schleieralarm ist hingegen nicht zur Überprüfung der eingestellten Angebote und sonstiger Inhalte verpflichtet und übernimmt daher keine Verantwortung für die Qualität der eingestellten Artikel, die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebote.

4.3 Tauschen und Verschenken von Artikeln

Einigen sich Mitglieder auf den Tausch oder die Schenkung von auf der Plattform eingestellten Artikeln, obliegt die Durchführung des Vertrages ausschließlich den Mitgliedern.

4.4 Kaufen und Verkaufen von Artikeln; automatischer Abbruch der Transaktion; einseitiger Abbruch der Transaktion aus besonderem, vernünftigem Grund

a) Bei Kauf und Verkauf von Artikeln erfolgt der Vertragsschluss ohne Beteiligung von Schleieralarm unmittelbar zwischen den betroffenen Mitgliedern. Schleieralarm ist an den über die Plattform abgeschlossenen Rechtsgeschäften nicht beteiligt. Eine Haftung von Schleieralarm für Leistungsstörungen bei der Vertragsabwicklung zwischen Mitgliedern ist ausgeschlossen.

b) Das Einstellen eines Artikels gilt als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über den betreffenden Artikel. Solange ein Vertragsschluss noch nicht erfolgt ist, kann das Mitglied einen eingestellten Artikel jederzeit ohne weiteres löschen.

c) Die Mitglieder schließen einen Vertrag über den Austausch privater Nachrichten über die Schleieralarm-Plattform. Diese richten sich nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Die Mitglieder stimmen sich dann auch selbstständig über das von ihnen gewählte Medium über das Zahlungsmittel ab. Schleieralarm ist in die Vertragsabwicklung zwischen den Mitgliedern nicht involviert und übernimmt keine Haftung.

4.5 Relisting und Reselling (Wiedereinstellen von gekauften Artikeln)

Relisting meint das Wiedereinstellen eines auf der Plattform gekauften Artikels durch den Käufer unter Nutzung der Artikelbeschreibung sowie des Bildmaterials des ursprünglichen Verkäufers.
Reselling meint das Wiedereinstellen eines auf der Plattform gekauften Artikels durch den Käufer unter Erstellung einer neuen Beschreibung sowie Hinzufügen eigenen Bildmaterials.

Den Käufern steht die Relisting-Funktion (sofern sie durch Schleieralarm angeboten wird) zur Verfügung, wenn der jeweilige Verkäufer die Zustimmung zur Nutzung seiner eingestellten Angebote im Rahmen der Relisting-Funktion nicht widerrufen hat. Der Käufer, der das Relisting durchführt, ist als neuer Verkäufer des Artikels für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Angebots verantwortlich. Der Artikel muss insbesondere wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben und abgebildet sein, gegebenenfalls sind die Beschreibung sowie das Bildmaterial entsprechend zu ergänzen oder zu ändern.

Ob ein Artikel für die Relisting-Funktion freigegeben wird, liegt im Ermessen des Verkäufers und ist für den Käufer erst nach Erwerb des jeweiligen Artikels erkennbar. Reselling ist im Gegensatz zu Relisting stets möglich.

4.6. Löschen eines Artikels nach Verkauf

Dem Verkäufer wird empfohlen, einen Artikel als verkauft zu kennzeichnen, sobald ein Kaufvertrag mit einem Käufer auf der Plattform zustande gekommen ist.

4.7. Abbruch einer Transaktion durch Schleieralarm bei Betrugsverdacht etc.

Schleieralarm ist berechtigt, jederzeit nach freiem Ermessen einen Kaufvertrag bzw. eine Transaktion oder ein darauf basierendes Zahlungsverlangen zu unterbrechen oder abzubrechen, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass die Transaktion betrügerisch oder rechtswidrig oder schädlich für Schleieralarm, einen Nutzer oder Dritte ist.

5. Zahlung; Fälligkeit

Der Kaufpreis versteht sich in EURO einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und zuzüglich vereinbarter Kosten für Versand. Der Kaufpreis für über die Plattform gekaufte Artikel ist mit Abschluss des Kaufvertrages sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt im Voraus.

6. Versand

6.1 Versandoptionen; Versandkosten

Beim Einstellen von Artikeln sind durch den Verkäufer Angaben zu den Versandoptionen zu machen.
Unter Versandkosten fallen die folgenden Posten:
* Kosten für Verpackungsmaterial, soweit sie tatsächlich angefallen sind
* die tatsächlichen Versandkosten, die der Verkäufer für den Versand an das Transportunternehmen gezahlt hat
Diese Kosten sind im Verhältnis zum Verkäufer vom Käufer zu tragen. Darüberhinausgehende Kosten dürfen nicht als Versandgebühren ausgewiesen werden. Der Verkäufer trägt die Beweislast für die Höhe der tatsächlich angefallenen Versandkosten. Bei auffällig hohen Versandgebühren oder bei Vorliegen eines krassen Missverhältnisses zwischen der Höhe des Verkaufspreises und der ausgewiesenen Versandgebühren, ist Schleieralarm berechtigt, entsprechende Belege für die Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten einzufordern. Um Missverständnissen vorzubeugen, empfiehlt Schleieralarm, im Falle ungewöhnlich hoher Versandkosten unaufgefordert eine Aufschlüsselung der Versandkosten bereitzustellen.
Der Versand erfolgt ausschließlich nach den Bedingungen des jeweiligen Versanddienstleisters.

6.2 Versand durch den Verkäufer

Für Artikel mit einem Kaufpreis über 15 EURO wird aus Sicherheitsgründen versicherter Versand mit Sendungsverfolgung empfohlen, auch wenn der unversicherte Versand ebenfalls möglich ist. Wird bei der gewählten Versandart versicherter Versand mit Sendungsverfolgung gewählt, gibt der Verkäufer nach Erhalt die Sendungsverfolgungsnummer zum Nachweis des Versands des Artikels auf der Plattform an. Aus Sicherheitsgründen kann der Verkäufer zudem aufgefordert werden, weitere Angaben zum Versand (z.B. Datum des Versands, Einlieferungsort) zu machen. Beim unversicherten Versand ohne Sendungsverfolgung markiert der Verkäufer den Artikel auf der Plattform als “versendet". Zu Dokumentationszwecken wird empfohlen, den Artikel vor dem Versand zu fotografieren.

7. Dienste

7.1 Bewertungssystem

Die Plattform lebt von seinen Mitgliedern und deren Vertrauen zueinander. Das Bewertungssystem dient dem Zweck, die Vertrauenswürdigkeit eines Mitglieds vor einer Transaktion besser einschätzen zu können.

Mitglieder dürfen andere Mitglieder nur dann bewerten, wenn zuvor untereinander ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde.
Die Mitglieder sind verpflichtet, bei Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, die sich auf das konkret abgeschlossene Rechtsgeschäft beziehen. Bewertungen dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und in keinem Fall beleidigend, bedrohend oder rufschädigend sein bzw. den Tatbestand der Schmähkritik erfüllen.

Es ist nicht erlaubt, sich selbst zu bewerten oder fiktive Bewertungen über Dritte abzugeben oder zu veranlassen. Schleieralarm behält sich das Recht vor, regelwidrige und/oder missbräuchliche Bewertungen zu verändern bzw. ganz oder teilweise zu löschen. Des Weiteren behält sich Schleieralarm das Recht vor, Mitglieder bei Verstößen gegen diese AGB oder einem Missbrauch des Bewertungssystems nach eigenem Ermessen zu ermahnen oder zu verwarnen bzw. vorübergehend oder auf Dauer von einzelnen oder sämtlichen Diensten auf der Plattform auszuschließen.

Schleieralarm hat allerdings in keinem Fall für den Inhalt der abgegebenen Bewertungen einzustehen.
Den Nutzern von Schleieralarm ist bewusst, dass es Schleieralarm nicht möglich ist, jede Bewertung auf ihre Regelkonformität hin zu überprüfen. Es besteht kein Anspruch darauf, veröffentlichte Bewertungen oder einzelne Inhalte von Bewertungen löschen zu lassen. Eine Übernahme von Bewertungen in andere Dienste und aus anderen Diensten ist nicht gestattet.

7.2 Private Nachrichten

7.2.1 Zulässige Inhalte von Nachrichten / Schutzmaßnahmen

Der Nachrichtendienst auf der Plattform soll primär für Verhandlungsgespräche zwischen den Mitgliedern zur Verfügung stehen.
Schleieralarm liegt der Schutz der privaten Daten seiner Mitglieder sehr am Herzen.
Die Mitglieder verpflichten sich, den Nachrichtendienst auf der Plattform nicht für das Versenden von Werbeinhalten (sog. “Spamming") zu benutzen.
Weiter verpflichten sich Nutzer, keine die Dienste von Schleieralarm gefährdenden Inhalte, wie Viren oder Ähnliches zu verschicken, die anderen Mitglieder nicht durch die Anzahl oder den Inhalt von Nachrichten zu belästigen, zu beleidigen oder sonstige Inhalte zu versenden, die nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB in Einklang stehen.

Ein Verstoß stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

7.2.2 Einsatz technischer Filter

Darüber hinaus setzt Schleieralarm zum Schutz der Mitglieder sogenannte “Spam-Filter" ein, die die Nachrichten auf unerwünschte Werbeinhalte durchsuchen und einschlägige Nachrichten abfangen. Eine Zustellung abgefangener Nachrichten ist nicht möglich. Das Verfahren dient dazu, den Nutzer vor unerlaubter Werbung (“Spamming"), Viren und “Flooding" zu schützen und wird ausschließlich mittels automatisierter Verfahren durchgeführt. Aufgrund technischer Einstellungen ist es möglich, dass in Einzelfällen auch einwandfreie Nachrichten, die keine unerwünschte Werbung enthalten, erfasst werden.

7.2.3 Manuelle Prüfung von Nachrichteninhalten

Zu Zwecken der Kundenbetreuung darf der Kundendienst der Schlichtung von Streitigkeiten bei der Abwicklung von Transaktionen zur Betrugs- und Missbrauchsprävention, zur Verhinderung von Werbe-, Spamming- oder Belästigungs-Nachrichten und auf berechtigte Aufforderungen von Behörden manuell persönliche Nachrichten überprüfen, speichern und ihren Inhalt auswerten, um nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung treffen zu können.

a) Eine manuelle Prüfung der Nachrichten erfolgt zu Zwecken der Kundenbetreuung, der Schlichtung, zur Betrugs- und Missbrauchsprävention und zur Verhinderung von Werbe-, Spamming- oder Belästitungs-Nachrichten nur dann, sofern ein Mitglied der Plattform den Kunden-Support unterrichtet oder den Versender der Nachricht wegen unzulässiger Inhalte gemeldet hat und Schleieralarm die Maßnahme für erforderlich hält, um den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären. Die dabei erhobenen Informationen und Daten verwendet der Kunden-Support ausschließlich zur Streitbeilegung zwischen den Mitgliedern und gegebenenfalls zur Aufklärung oder Vorbeugung möglicher Betrugs- und Missbrauchsfälle und/oder Verstößen gegen das Werbe-, Spamming- oder Belästigungsverbot auf der Plattform.
b) Erfolgt eine manuelle Prüfung aufgrund von einer Behördenaufforderung, verwendet Schleieralarm dabei erhobene Informationen und Daten ausschließlich gemäß den der Aufforderung zugrundeliegenden gesetzlichen Bestimmungen.
c) Schleieralarm verwendet die bei manueller Prüfung erhobenen Informationen und Daten insbesondere nicht zu Werbezwecken. Mit der Nutzung der Plattform stimmen die Mitglieder einer manuellen Prüfung, Speicherung und Auswertung ihrer persönlichen Nachrichten in dem vorstehend beschriebenen Rahmen zu.

8. Pflichten des Mitglieds

Mit der Zustimmung zu diesen AGB verpflichtet sich das Mitglied, nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen sowie sämtliche im Folgenden aufgeführten Mitgliederpflichten einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied, auf der Plattform:
* Keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen.
* Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die gegen das geltende Recht, Rechte Dritter, gute Sitten oder dieser AGB verstoßen.
* Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die beleidigend, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltverherrlichend, schockierend, diskriminierend, volksverhetzend, rassistisch, pornographisch, menschenverachtend, sittenwidrig, anstößig, obszön, extremistisch oder jugendgefährdend sind, zu solchen Aktivitäten aufzurufen sowie entsprechende Inhalte auf der Plattform zu verlinken und zu bewerben.
* Kein Spamming zu betreiben (bspw. durch massenhaftes Versenden von Nachrichten, Verbreiten von sinnlosen und störenden Inhalten, Werbung oder wahllose Kauf-/Kontaktanfragen).
* Keine massenhaften Inhalte zu erstellen, so dass die Nutzung der Plattform für andere Mitglieder erschwert wird oder andere Nutzer dies als störend empfinden (sog. “Flooding").
* Keine Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist oder wo andere Nutzer einen solchen Beitrag als störend empfinden.
* Die Dienste der Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht, um andere Mitglieder zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen, zu täuschen oder deren Ruf zu schädigen.
* Eine wiederholte Kontaktaufnahme ist untersagt, wenn das andere Mitglied mitgeteilt hat, dass dies nicht erwünscht ist.
* Keine Informationen über Dritte – insbesondere Namen, Adressen, Kontaktdaten, Bankverbindungen, Bilder, URLs sowie Inhalte privater Nachrichten – auf der Plattform zu veröffentlichen oder ohne Zustimmung Dritter zugänglich zu machen.
* Die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Namen, Adressen und Kontaktdaten oder Bankverbindungen anderer Mitglieder vertraulich zu behandeln und für keine anderen Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation im Rahmen der Plattform zu nutzen.
* Keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, um Daten jeglicher Art elektronisch oder zu Missbrauchszwecken manuell abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen.
* Keine Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere Methoden zu nutzen, um auf Schleieralarm massenhaft und/oder automatisiert Daten zu sammeln, egal zu welchem Zweck.
* Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die Viren, Trojanische Pferde, Würmer oder ähnliche Mechanismen auf Schleieralarm verbreiten, die den operativen Betrieb der Plattform oder der Endgeräte der Nutzer stören, schädigen oder weniger effizient machen.
* Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, um andere Webseiten oder deren Inhalte zu bewerben, wenn diese ähnliche Dienste wie Schleieralarm erbringen.
* Schleieralarml über jeden Verstoß gegen diese AGB, das geltende Recht, Rechte Dritter oder gegen gute Sitten sowie durch ein anderes Mitglied auf der Plattform begangene Verstöße unverzüglich zu informieren.

9. Rechte und Pflichten von Schleieralarm

9.1 Sanktionen

Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Mitglied gegen das geltende Recht, diese AGB, Rechte Dritter, gute Sitten oder gegen weitere Richtlinien auf der Plattform verstößt oder besteht sonst ein berechtigtes Interesse von Schleieralarm, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, ist Schleieralarm nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen (bspw. Schwere des Regelverstoßes bzw. bei wiederholten Verstößen) berechtigt, folgende Sanktionen gegen ein Mitglied zu verhängen:

* Ermahnung eines Mitglieds
* Verwarnung eines Mitglieds
* Teilweises oder vollständiges Editieren von Inhalten eines Mitglieds
* Teilweises oder vollständiges Löschen von Inhalten eines Mitglieds
* Temporäre oder dauerhafte Beschränkung der Nutzung einzelner Dienste
* Temporäre oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zur gesamten Plattform
* Abgabe einer negativen Bewertung für einen Verkäufer
Eine dauerhafte Sperrung eines Mitglieds entspricht einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund.
Falls ein Mitglied gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der Plattform oder eine erneute Registrierung auf der Plattform untersagt. Schleieralarm behält sich vor, Verstöße gegen diese AGB, gegebenenfalls auch strafrechtlich zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen.

9.2 Zurverfügungstellung und Betrieb der Plattform

Schleieralarm stellt die Plattform in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen bereit.
Schleieralarm hat das Recht, die Funktionalitäten oder das Aussehen der Plattform, technische Mechanismen sowie angebotene Dienste jederzeit zu verändern. Solche Veränderungen können dazu führen, dass die Mitglieder ihre Soft- oder Hardware sowie ihre Angebote aktualisieren müssen. Dies erfolgt auf alleinige Kosten der Mitglieder. Schleieralarm ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Die Verfügbarkeit kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt sein.

Schleieralarm behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste der Plattform ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder den Zugang aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen zu beschränken. Schleieralarm ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, solche Maßnahmen im Voraus anzukündigen.
Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Schleieralarm. Schleieralarm ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Ankündigung per E-Mail oder in anderer geeigneter Form ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

10. Rechtseinräumung an von Mitgliedern eingestellten Inhalten

Das Mitglied räumt Schleieralarm hinsichtlich aller von ihm hochgeladener Inhalte ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Recht zur Nutzung der Inhalte in eigenen oder fremden Medien (z.B. Newsletter, Blogs, Pressemitteilungen, Werbebannern oder Social Media) ein. Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Sendung und Verbreitung der Inhalte. Schleieralarm hat das Recht, Unterlizenzen für diese Rechte an mit Schleieralarm verbundene Unternehmen einzuräumen.

Zusätzlich räumt das Mitglied Schleieralarm hinsichtlich seiner in Verbindung mit der Einstellung eines Artikels auf der Plattform veröffentlichten Inhalte (dazu zählen sowohl Fotos und Videos als auch die Beschreibung des Artikels) das Recht ein, beliebig vielen Käufern Unterlizenzen zur öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Inhalte zu erteilen. Die Rechtseinräumung ist beschränkt auf den Zweck des Weiterverkaufs eines Artikels auf der Plattform und kann vom Verkäufer jederzeit in seinem Account widerrufen oder ggf. erneut aktiviert werden.

Das Mitglied versichert, dass ihm Rechte an den Inhalten allein und uneingeschränkt zustehen und es bisher keine dieser Rechteübertragung entgegenstehende Verfügung getroffen hat.

11. Haftung

Schleieralarm stellt als Betreiber lediglich eine Plattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um einen Warenaustausch und eine Kommunikation unter den Mitgliedern zu ermöglichen. Schleieralarm ist an den über die Plattform geschlossenen Verträgen weder als Vertragspartner eines Mitglieds noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Schleieralarm übernimmt daher keinerlei Haftung für Schäden betreffend das Vertragsverhältnis zwischen den Mitgliedern. Ausgeschlossen ist eine Haftung von Schleieralarm auch für Fälle, in denen ein Vertragsabschluss oder dessen Abwicklung wegen einer zwischenzeitlichen Sperre eines Mitglieds nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden kann. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit und etwaige sich hieraus ergebende Auswirkungen auf den Vertragsschluss.

Schleieralarm übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Mitgliedern veröffentlichten Inhalte. Schleieralarm macht sich diese fremden Inhalte auch nicht zu Eigen.

Die Nutzer der Plattform haben keinen Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung, Schlichtung oder Beratung in Streit- oder Betrugsfällen zwischen diesen.

Gegenüber Mitgliedern haftet Schleieralarm uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Schleieralarm oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Uneingeschränkt haftet Schleieralarm auch im Falle von Arglist, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Schleieralarm der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.
Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Obgleich Schleieralarm sehr bemüht ist, die Plattform virenfrei zu halten, kann keine Garantie gegeben werden, dass die Plattform keine Viren oder andere schädliche Elemente enthält. Vor dem Herunterladen von Inhalten wird der Nutzer daher zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

12. Freistellung

Das Mitglied stellt Schleieralarm von allen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied eingestellte Angebote und Inhalte gegenüber Schleieralarm geltend machen. Das Mitglied hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Schleieralarm einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied verpflichtet sich Schleieralarm für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.

13. Erhebung personenbezogener Daten

Die Erhebung und weitere Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schleieralarm erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzerklärung.
Die Datenschutzerklärung ist Teil des Vertragsgegenstandes.

14. Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag sowie die Nutzung der Plattform findet das deutsche bzw. österreichische Recht Anwendung mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Welches Recht im konkreten Fall Anwendung findet (deutsches oder österreichisches), bestimmt sich nach dem Land, in dem der jeweilige Nutzer seinen Wohnsitz hat. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Schleieralarm abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform oder per E-Mail erfolgen.

Die Postanschrift lautet:
Schleieralarm
Online Marketing
Jana Schwedt
Friedrichstr. 4
21244 Buchholz
E-Mail: info@schleieralarm.de

Als Zustelladresse des Mitglieds gilt die E-Mail-Adresse, die in den Kontaktdaten des Mitglieds von diesem angegeben wurde.

Diese AGB besitzen Gültigkeit ab ihrer Veröffentlichung auf der Plattform und im Hinblick auf jeden einzelnen Nutzer ab dem Moment, ab dem der Nutzer durch Registrierung auf der Plattform oder durch Erklärung seines Einverständnisses die AGB bestätigt. Schleieralarm behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail oder in anderer geeigneter Form spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten AGB als angenommen. Schleieralarm wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung dieser AGB, die die Hauptleistung des Vertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde.

Stand 19. Oktober 2019